Vor 70 Jahren: Die Rote Armee befreit Auschwitz

СпасибоAm heutigen Jahrestag der Befreiung Auschwitz durch die Rote Armee gedachten rund 20 Aachener dieses Tages am ehemaligen Wohnhaus von Anne Frank, die selbst nach Auschwitz deportiert worden war.

Die Linksjugend solid hatte zu diesem Gedenken eingeladen und wir von der SDAJ waren dieser Einladung gerne gefolgt. Gerade in einer Zeit wo Krieg wieder zur Normalität werden soll, wo rassistische Ressentiments geschürt und Hass gegen andere wieder offen auf die Straße gebracht wird, ist es wichtiger denn je aufzuzeigen, dass Faschismus und Rassismus keine normale Meinung ist.

Das dabei nur rund 20 Menschen an diesen Tag gedachten zeigt aber auch, dass es immer wichtiger wird den Menschen zu zeigen, dass Antifaschismus nicht eine linke “Subkultur” ist, sondern ein Anliegen das uns alle angeht. Denn wem nützt es die Menschen zu spalten? Wenn wir gegen die bösen “Islamisten” schreien oder angst vor den “vielen” Flüchtlingen haben, dann wird unser Blick dafür getrübt, dass jene die die Menschen zu fanatischen Banden treiben, jene die die Menschen in Armut und Krieg treiben und damit zur Flucht, die Selben sind die uns immer härtere Arbeitsbedingungen aufzwingen und unsere Löhne drücken, so dass sie kaum noch zum Leben reichen.

Nehmen wir die Lehre von Auschwitz ernst und lassen wir uns nicht noch einmal zu Faschismus, Rassismus und Krieg verführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung. Entziehen wir den Fanatikern ihre Anknüpfungspunkte in der Jugend. Nur so ist eine andere Welt möglich.

Mit der SDAJ zur LLL – Demo nach Berlin!

Kriegstreiber outen! Krieg dem Krieg heißt Kampf dem Kapital!
Die EU-Wahl 2014 hat gezeigt: Wir erleben in einen Rechtsruck in Europa – Sozialabbau, Islamfeindlichkeit und eine schärfere Einwanderungspolitik sind auf dem Vormarsch. Die „Alternative“ für Deutschland, die FPÖ in Österreich, die Front National in Frankreich: All diese Parteien konnten in den letzten Monaten deutlich zulegen. Aber statt sich gegen diese Entwicklung einzusetzen, unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Ukraine Faschisten – namentlich die Partei Swoboda – um die Interessen der deutschen Banken und Konzerne durchzusetzen. Im Moment sind die Planungen eines Bundeswehreinsatzes in der Ostukraine im vollen Gange. Das wäre das 14. Land, in dem die Bundeswehr Krieg führt. Wozu das dient, wird auch von führenden Politikern immer offener ausgesprochen: Horst Köhler (Bundespräsident bis 2010 ) betonte, dass„auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“ und erst vor kurzem meinte Joachim Gauck (amtierender Bundespräsident), dass „…es manchmal erforderlich ist auch zu den Waffen zu greifen.

Make capitalism history – Jugend gegen Krieg!
Wir wollen uns in Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg für unsere Interessen und gegen Sozialabbau und Kriege einsetzen! Deshalb fahren wir gemeinsam zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende. Aus ganz Deutschland organisieren wir Busse oder andere gemeinsame Anreisen nach Berlin. Am Samstag werden wir an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt teilnehmen und am Sonntag unsere Losungen gemeinsam mit 10.000 anderen Menschen auf die Straße tragen.

Wir rufen aber alle Jugendlichen auf sich gegen den deutschen Imperialismus einzureihen!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nicht in unserem Namen!

Beteiligt euch am Jugendblock auf der LLL-Demo!

Und ewig jammert die Palme

Wer kennt es nicht. Man macht den Briefkasten auf und man findet nichts weiter als Werbemüll. Doch manchmal ist dies nicht genug, dann findet man auch noch braunen Werbemüll. So verärgerte die rassistische Partei Pro NRW am heutigen Montag einige BürgerInnen mit ihrem Geschmiere. Unter der vollmundigen Überschrift, “Skandal im Rathaus – Bürger begehren auf” versucht die Splitterpartei erneut sich als Stimme des einfachen Mann´s zu präsentieren. Leider schafft es das Pamphlet höchstens einem ein Grinsen auf die Lippen zu zaubern.

So jammert der Autor, dass bei der Vereidigung des neuen Ratsherren von Pro NRW die anderen Stadträte sich nicht erhoben haben und das er von einem Runden Tisch wieder ausgeladen wurde. In guter Rassistenmanier schließt man daraus, dass “der neue Ratsherr nicht zum Establishment gehört,…”. Doch es geht nicht darum, dass ein Politiker unangenehm ist, sondern das er einer rassistischen Partei angehört. Wer seine Zusammenarbeit mit Rassisten verweigert, ist nicht intolerant, sondern konsequent.

Gestern mittendrin zwischen Neonazis und Hooligans: Dominik Roeseler, Funktionär von ‪Pro NRW

Gestern mittendrin zwischen Neonazis und Hooligans: Dominik Roeseler, Funktionär von ‪Pro NRW

Pro NRW selbst präsentiert sich gerne als Bürgerbewegung, die fern von jedem Extremismus steht. So kann man auch auf besagtem Flugblatt lesen “Bürger unterschiedlicher Schichten und Herkunft haben sich politisch zusammengefunden, um unsere demokratische Kultur vor Extremisten jeglicher Schattierung zu bewahren…”. Was hier nett klingt, wird schnell widerlegt und dafür muss man nur einen Tag zurückblicken. Denn am Sonntag “demonstrierten” rund 4000 Hooligans gegen Salafismus. Maßgeblich unterstützt von Mitgliedern von Pro NRW. Bei dieser Veranstaltung griffen die “Schützer unserer demokratischen Kultur” wahllos Menschen an, zerstörten Einsatzwagen der Polizei, demolierten Geschäfte, versuchten eine angemeldete Kundgebung anzugreifen usw. usf. Neben diesen gewalttätigen Aktionen, skandierten immer wieder alle gemeinsam “Ausländer raus”, “Deutschland den Deutschen” und ähnliche “demokratische” Sprüche. Und genau diese Politik vertritt auch die Aachener Partei, schlicht ihre Bedeutungslosigkeit verhindert größere Aktionen. Das Politiker sich weigern für solche Menschen aufzustehen und man auch eine Zusammenarbeit verneint, ist nicht nur verständlich, sondern bitter nötig, zeigt der Ratssitz für Pro NRW nämlich, dass auch in Aachen Platz für Rassismus ist.

Jörg Uckermann, stellv. Vorsitzender Pro NRW gestern in Köln zwischen Hooligans und Faschisten. So sieht die Demokratie von Pro NRW aus!

Jörg Uckermann, stellv. Vorsitzender Pro NRW gestern in Köln zwischen Hooligans und Faschisten. So sieht die Demokratie von Pro NRW aus!

Dieser zu bekämpfen ist unser aller Pflicht, da Rassismus uns trennt und schwächt. Mit leeren Parolen und Scheinskandalen sollen wir abgelenkt werden von Jenen, die uns wirklich Tag täglich auf unserem Arbeitsplatz ausbeuten.

Pro NRW verteidigt alles, nur nicht eine demokratische Kultur, verweisen wir sie also dorthin, wo sie hingehören. Ein guter Anfang ist der Mülleimer für jene jämmerlichen Flugblätter der Heulsusen Partei.

Faschisten jubeln für Karlspreis

Der Karlspreis als Relikt des Kalten Krieges bewies am 29. Mai einmal mehr, warum er zurecht als reaktionärer Kriegstreiberpreis bezeichnet werden kann.

Anstoß für die Kritik konnte diesmal zwar auch der Preisträger sein, der zu mindestens die Flüchtlingspolitik der EU mit zu verantworten hat, der aber den meisten völlig unbekannt ist und eher durch Langatmigkeit und Farblosigkeit auffällt (Oder wissen Sie von wem wir hier reden?). Größeren Protest rief dagegen der Ministerpräsident der Ukraine Jazenjuk auf. Dieser arbeitet ohne Gewissensbisse mit den Faschisten der Swoboda und des Rechten Sektors zusammen. Jenen Kräften, die unter anderem für den Überfall auf das Gewerkschaftshaus in Odessa verantwortlich sind.

So war es kein Wunder das mehrere hundert Menschen gegen den Faschistenfreund und seine deutschen Unterstützer protestierten. Laut und überall konnte man die “Mörder, Mörder” Rufe vernehmen als Jazenjuk das Mikrophone ergriff. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass neben den Präsidenten von Georgien und Moldawien auch Jazenjuk reden durfte. Schließlich sind diese Länder wichtige Partner des deutschen Imperialismus bei der Einkreisung Russlands. Und wenn es um die Interessen des deutschen Imperialismus geht, dann arbeitet man auch gerne mit den Faschisten zusammen. Waren diese doch schon immer treue Vasallen des deutschen Kapitals.

Kein Wunder als, dass die Jubeltruppe die man extra angekarrt hatte unter den Fahnen der Swoboda und des Rechten Sektors für den Karlspreis Stimmung machten. Bilder die viele nicht mehr für möglich hielten geschahen an diesem Tag. Da ließ sich ein Oberbürgermeister und ein Karlspreisträger von Faschisten feiern und applaudierten diesen auch noch. Welch ein Hohn für alle von Faschisten ermordeten Menschen.

(Bildquelle: Antikriegsbündnis Aachen)

“Ohne Wähler geht ihr heut nach Haus”

Rund 250 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am gestriegen Nachmittag auf dem Willy-Brandt-Platz in Aachen um ProNRW Contra zu geben. Durch den lautstarken Protest wurde deren Wahlpropaganda massiv gestört. Das Auftreten der Pro´ler war vollkommen lächerlich, sie liefen von ihrem Transporter aus in ihren “Käfig”.  Mit ihren Deutschlandfähnchen positionierten sie sich dann, um die beiden Hauptredner zu unterstützen, welche eine sehr verdrehte Wahrnehmung in ihren Reden vertraten. So wurden z.B die antifaschistischen GegnerInnen kurzerhand als Faschisten bezeichnet. Tatsächlich hielten die Pro´ler 2 Stunden lang in ihrem Gehege aus, beschwerten sich jedoch über Kopfschmerzen auf Grund der Lautstärke die sie schon den ganzenTag wärend ihrer Wahltour aushalten mussten. Nach einer ernüchternden Kundgebung für ProNRW mussten sie unter verspottenden Rufen wie “Ohne Wähler geht ihr heut nach Haus” ihre Sachen zusammen packen und wieder in ihren Transporter steigen, da ihr Auslauf für diesen Tag nun endete.

Die Polizeiführung hinterließ erneut einen zweifelhaften Eindruck bei den Gegendemonstranten. Erstens wurde eine friedliche Blockade aufgelöst und die Daten der Blockierer widerrechtlich erfasst, zweitens wurden die GegendemonstrantInnen z.T. durchgehend von der Polizei gefilmt und fotografiert.  Aber dieses mehr als übertriebene Verhalten seitens der Polizei ist man ja schon gewöhnt. Alles in Allem kann man sagen das ProNRW keinen netten Aufenthalt in Aachen hatte.

“Friedensfreunde” werden aggressiv

An vielen Stellen hat man schon von ihnen gehört. Den sogenannten Friedensdemonstrationen 2014. Diese haben nun auch in Aachen eine neue Anlaufstelle gefunden und jeden Montag kommen die “Friedensfreunde” zusammen, um ihre Form von Friedenspolitik zu präsentieren.

Grund genug für die SDAJ Aachen sich selbst ein Bild zu machen und dann zu entscheiden womit man es eigentlich zu tun hat bei diesen Friedensdemos. Mit einer Information des Bundesvorstandes der SDAJ (Link) besuchten wir die Veranstaltung. Da unsere Information sich kritisch mit den Urhebern dieser Friedensdemos auseinandersetzt, folgte die Konfrontation sehr schnell. Mehrere TeilnehmerInnen bedrängten ein Mitglied der SDAJ. Unter dem Vorwand diskutieren zu wohlen, brüllten sie jedoch nur hysterisch herum. Ein anderer Teilnehmer versuchte eine Scheindiskussion aufzubauen, auf die Frage ob man sich von Faschisten distanziere, kam jedoch nur der Hinweiß, dass “man sich das Links und Rechts ja nur aufzwingen lasse”, dadurch sollen wir von unserem “wahren” Feind abgelenkt werden. Wer denn dieser Feind sei konnte der junge Mann auch sofort beantworten, dass Finanzkapital. Auf die Frage, wer denn hinter dem Finanzkapital stecke, wollte er dann nicht mehr so leicht antworten.

Fakt ist, dass die Teilnehmer zwei Dinge bestätigt haben, sie distanzieren sich nicht von Faschisten und hinter den leeren Phrasen vom Finanzkapital steckt ein dumpfer Antisemitismus. Das aggressive Auftreten gegen kritische Menschen erinnert zudem stark an Sekten wie Scientology.

Weiter glorifizierte der junge Mann auch Jürgen Elsässer, er war förmlich pikiert, dass wir diesen als neurechten Verschwörungstheoretiker bezeichneten. Doch wer ist Jürgen Elsässer? Früher einmal aktiv im Kommunistischen Bund (KB) entwickelte er sich Stück für Stück nach Rechts. Sowohl in seiner “Volksinitiative gegen das Finanzkapital” als auch in seiner Zeitschrift “Compact” finden wir eine Vermischung von Esoterik und neurechtem Gedankengut. Man muss auch nicht lange suchen, um bei dem Sarrazin-Freund Elsässer eindeutige Schlagworte zu finden. So sagte er 2006 “Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden.” und 2010 verteidigte er den Rassisten Sarrazin mit den Worten “Den Multikulti-Strategen um Wulff sei gesagt: Die Identität Deutschlands wurzelt in der ‚deutschen Leitkultur‘. Diese wird geprägt durch die großen Strömungen des Christentums im Land. […] Jüdische und islamische Einflüsse gab und gibt es zwar. Sie als gleichberechtigt daneben stellen zu wollen, ist aber in der Sache unsinnig und in der Intention zerstörerisch für die deutsche Nationalkultur.” Was hier zu hören ist, ist blanker Rassismus der auf den Ideen der Blut und Boden Theorie fußt. Kein Wunder das Faschisten der NPD, der Partei Die Rechte und auch die rassistische Alternative für Deutschland (AfD) auf den Zug aufspringen und dazu aufrufen, sich an den “Friedensdemos” zu beteiligen. Erst vor kurzem besuchte Elsässer eine Veranstaltung der AfD in Dahlem. Bei dieser Veranstaltung beantwortet er die Frage, ob er die Anti-Homosexuellen-Gesetze in Russland gut fände mit “ja”.

Der Vordenker der Friedensdemos ist somit ein Rassist und Homophob! Was darf man also von den “Friedensfreunden” erwarten? Zum Einen, dass es sich tatsächlich um Verschwörungstheoretiker handelt, die sich nach Rechts öffnen, um eine gemeinsame Querfront gegen das “jüdische” Finanzkapital zu schmieden. Dies zeigen auch die Onlineseiten der “Friedensfreunde”. Besucht man z.B. die Seite “Finde die Wahrheit – was wissen wir wirklich”, dann finden wir Beiträge zu Illuminati, Geheimen Wissen, Ausserirdischen etc. Allein beim Anblick der Seiten kommen einem ernsthafte Zweifel an den neuen Kämpfern für den Frieden auf. Zum Anderen, finden wir auf den Demonstrationen Menschen, die ehrlich etwas gegen Krieg und für den Frieden in der Welt machen wollen, die jedoch von den neurechten Esoterikern instrumentalisiert werden.

Für uns als SDAJ Aachen steht fest, dass mit solchen sektenartigen Gruppen keine gemeinsame Friedensarbeit stattfinden darf. Wer hinter hochtönenden Phrasen Rassismus und Antisemitismus verdeckt ist absolut und unzweifelhaft Untragbar!

Wir raten auch, sich das Interview mit Jutta Ditfurth anzuschauen. Die Soziologin und politische Aktivistin macht sehr deutlich, mit welcher Spreu wir es hier zu tun haben!

Heraus zum 1. Mai


In Aachen werden wir uns ebenfalls an der Demonstration des DGB beteiligen. Treffpunkt ist um 10 Uhr am DGB-Haus, Dennewartstr. 17.

Erfolgreicher Protest gegen faschistischen Fackelmarsch

Am 29. März kamen erneut die Faschisten nach Aachen. Es sollte ganz offensichtlich eine Ersatzveranstaltung sein für die seit 2008 stattfindenden Aufmärsche im benachbarten Stolberg. Dort wurde der Aufmarsch 2013 verboten, weil die Partei Die Rechte nicht fähig war einen Prozess richtig zu führen. Damit gab es 2013 seit fünf Jahren keinen Aufmarsch der Faschisten in Stolberg, diese Niederlage scheint Stolberg die Attraktivität gestohlen zu haben und so zog man 2014 nach Aachen, um dort einen Fackelmarsch zu veranstalten der ohne jeden Zweifel an die Aufmärsche der SA und SS erinnerte. Damit dieser Aufmarsch auch stattfinden kann, wurden über 1000 Polizisten eingesetzt. Die halbe Stadt glich einem Sperrbezirk im Krieg.

Dabei ist es sehr merkwürdig, dass linke Demonstrationen nicht so geschützt werden. Schließlich wurden in Aachen zweimal Demonstrationen von Faschisten angegriffen, mit dem Ziel andere Menschen zu verletzten. Erst im November 2013 hatten Faschisten eine Demonstration angegriffen, doch anstatt in Gewahrsam genommen zu werden, konnten sie ungehindert in direkter Nähe der anderen Demonstration eine Kundgebung anmelden. Warum werden also die Faschisten geschützt und andere Demonstrationen nicht? Weil angeblich linke “Chaoten” den Aufmarsch der Faschisten mit Gewalt verhindern wollen? Diese Propaganda, die besonders gerne vom Polizeipräsidenten verbreitet wird, wurde Lügen gestraft an diesem Samstag. Denn kurz vor dem Start der Nazidemonstration konnten einige Nazigegner die Strecke der Faschisten blockieren. Diese kleine Blockade schaffte es den Aufmarsch um satte 45 Minuten zu verzögern. Die Polizei schien hilflos zu sein und versuchte die Faschisten an der Blockade vorbei zu schleusen, doch die Nazigegner zeigten sich entschlossen und stellten sich erneut den Faschisten in den Weg. Dabei blieben alle Demonstranten friedlich und sie ließen sich auch nicht von den provozierenden Nazis zu Gewaltaktionen hinreißen. Dieses zwar entschlossene aber immer friedliche Verhalten strafte alle Lügen, die seit langem versuchen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.

Auf der weiteren Route konnten die Nazis geschützt von der Polizei ihren Hass verbreiten, unter Parolen wie “Aachen erwache” (Dieser Spruch knüpft an die Parole der NSDAP an “Deutschland erwache”. Damit machen die Faschisten deutlich in welcher Tradition sie aufmarschieren, dennoch gibt es kein Verbot für dieses NSDAP-Nachfolger) oder “alles für Volk, Rasse und Nation” (Auch dieser Spruch macht deutlich, dass die Faschisten immer noch an der Blut und Boden Theorie der NSDAP festhalten. Jene Theorie die Tausende in den Tod gestürzt hat. Auch dies wird nicht verboten) konnten sie ungestört gegen Migranten und alles was sonst nicht in ihr Weltbild passt hetzen. Am Marschiertor ermöglichte man den Faschisten dann jenes Ambiente, welches alle NS-Phantasien befriedigen dürfte. Wenn die Faschisten diesen Aufmarsch als Erfolg werten, dann ist dies auch die Schuld derer, die ihnen eine solche Selbstdarstellung ermöglicht haben.

Trotz eines überdimensionalen Polizeiaufgebotes gelang es aber auch am Marschiertor einigen Mitgliedern von SDAJ, DKP und AFAB lautstark die gespenstische Kundgebung der Faschisten zu stören. Die anwesenden Bürger unterstützten dabei die Antifaschisten bei ihren Rufen gegen die Faschisten. Als diese dann endlich abgezogen waren blieb zwar der Erfolg den Aufmarsch gestört zu haben und den Faschisten an allen möglichen Stellen gezeigt zu haben, dass sie nicht in Aachen Willkommen sind, aber es bleibt auch die Tatsache, dass ohne Polizei, es keinen NS-Fackelmarsch in Aachen gegeben hätte. Dabei geht es nicht darum unangenehme Meinungen nicht zu zulassen, sondern darum, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen und es wird Zeit, dass dies endlich gesellschaftlich umgesetzt wird. Der erste Schritt wäre ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien.

Es bleibt, dass Antifaschisten erfolgreich den Aufmarsch gestört haben und wenn die Faschisten wiederkommen, dann werden wir wieder Wege finden ihnen zu zeigen, dass wir sie nicht in Aachen, Stolberg oder sonst noch wo haben wollen.

Kleines Zeichen der Solidarität

kgb ukraineAm Dienstagabend versammelten sich rund 25 linke AktivistInnen um ein Zeichen gegen die zunehmende Faschisierung der ukrainischen Gesellschaft zu setzen. Das dies nötig ist, zeigt z.B. der Brandanschlag gegen eine Synagoge in der Ukraine. Die Aktivisten wollten auch zeigen, dass der zum Teil berechtigte Protest in der Ukraine gegen Janukowitsch von Oligarchen und Faschisten für ihre Interessen instrumentalisiert wird.

Im ersten Redebeitrag machte ein Vertreter der Linksjugend genau dies noch einmal sehr deutlich und wies auch daraufhin, dass eine demokratische Selbstverwaltung des Volkes wünschenswert wäre, dass aber derzeit die Proteste in eine falsche Richtung gelenkt werden.

Im zweiten Redebeitrag (siehe unten) machte die Vorsitzende der SDAJ noch einmal deutlich, dass Kritik an Timoschenko und den Faschisten nicht bedeute, dass man für Janukowitsch sei. Und auch eine Kritik der ehemaligen Politik der Kommunistischen Partei der Ukraine dürfte nicht dazu führen, dass man sich entsolidarisiere mit den verfolgten Genossen.

kgb ukraine1Besonders erfreulich war, dass Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN sich Zeit genommen hatte und nach Aachen gekommen war. Er war in der Lage die Situation in der Ukraine noch einmal deutlicher darzustellen, da viele Informationen die nach Deutschland kommen mehr zur Propaganda als zum freien Journalismus gehören.

Die SDAJ Aachen konnte so ein schweres Thema auf die Straße bringen und die internationale Solidarität hochhalten, gemeinsam mit den Bündnispartnern der Linken, der Linksjugend Solid, des AFAB und der TKP.

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Folgend veröffentlichen wir den Redebeitrag der SDAJ Aachen:

Protest in der Ukraine
Wir lassen uns nicht blenden

Seit Wochen nehmen die Unruhen in der Ukraine zu. In unserem Land erzählt man uns, dass die Menschen in Kiew für eine weltoffene und demokratische Ukraine kämpfen und gegen den Diktator Janukowitsch. Was man aber verschweigt oder herunterspielt, ist die Tatsache, dass faschistische Gruppierungen den Protest für sich zum Vorteil nutzen.
Jetzt wo Teile der Westukraine in den Händen der „Protestler“ ist, sieht man die schwerwiegenden Folgen. Ein Faschist wurde zum Generalstaatsanwalt gewählt, die Parteibüros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurden gestürmt und verwüstet, Lenin-Denkmäler und Denkmäler für die Befreiung von Faschismus werden niedergerissen, Kommunisten werden durch die Straßen gehetzt, das Verbot der KPU soll durchgesetzt werden, Russisch als zweite Amtssprache wurde verboten. Der Rabbiner von Kiew hat den Menschen jüdischen Glaubens geraten die Stadt und am besten auch das Land zu verlassen. Denn seitdem die Faschisten die Kontrolle haben, kommt es verstärkt zu antisemitischen Übergriffen. Was unseren Außenminister Steinmeier nicht davon abhält sich mit Faschisten ablichten zu lassen und der weichgeklopfte Klitschko behauptet sogar, dass die Faschisten die einzigen seien, die jetzt wieder für Ordnung sorgen können.
Gleichzeitig huldigen die „Kämpfer für die Demokratie“ ehemaligen ukrainischen Mitgliedern der Waffen-SS und gehen mit Parolen dieser Gruppe wieder auf die Straße.

Heißt das, dass man für Janukowitsch sein muss?

NEIN!
Janukowitsch hat seine Macht missbraucht und die Interessen des ukrainischen Volkes mit Füßen getreten. Ihn zu entmachten war ein richtiger Schritt und viele Menschen in der Ukraine demonstrieren aus richtigen Gründen. Doch weder Timoschenko noch die Faschisten werden Antworten auf die Sorgen der Menschen haben. Timoschenko war einst die Gasprinzessin und wurde von diesem Thron gestürzt. Sie verfolgt genau wie die Oligarchie um Janukowitsch nur eigene Interessen. Ihr und den Leuten die hinter ihr stehen geht es auch nur um die eigene Bereicherung. Die Faschisten dagegen wollen eine faschistische Ukraine und das Faschismus niemals den Interessen des Volkes dient, wissen wir in Deutschland am besten. Faschismus heißt Krieg nach Innen und Außen, Faschismus ist Verbrechen.
Unsere Genossen der Kommunistischen Partei in der Ukraine schreiben dazu richtig: „Doch die Massenproteste haben nicht die Natur eines Klassenkonfliktes angenommen. Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der selben Ausbeuterklasse – der Oligarchen-Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der pro-westlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat.“
Erneut beweisen die Kapitalisten, dass sie im Zweifelsfall auch mit Faschisten zusammenarbeiten, wenn es um ihre Interessen geht.

Und was will der Westen?

Der EU und den USA geht es um Machteinfluss gegenüber dem russischen Imperialismus. Die Lüge, dass der Westen die Demokratie verbreite ist genau so alt wie dumm. Schauen wir uns dafür die Tatsachen an. Als die Faschisten in Kiew randalierten und Menschen verfolgten, da Schritt der Staat zwar ein, aber er unterließ einen exzessiven Einsatz von Gewalt. Als in Deutschland Menschen friedlich gegen die Banken demonstrierten, setzte der Staat Gewalt ein indem er Menschen willkürlichen einkesselte, sie verprügelte, mit Pfefferspray besprühte oder sie mit Wasserwerfern angriff. Bei Stuttgart 21 verlor ein Rentner sein Augenlicht nach einem Angriff eines Wasserwerfers. Janukowitsch ist ein Diktator, weil er sich bereichert hat. Gerhardt Schröder hat seine Amtszeit genutzt um sich einen Posten bei Gazprom zu sichern. Der Fall Edathy hat gezeigt, dass man sich sogar Parteiübergreifend Vorteile verschafft. Und während viele Menschen in der BRD nicht mehr von ihrem Lohn leben können, verschaffen sich die Abgeordneten im Bundestag erst einmal eine Diätenerhöhung. Wenn die Kritik an Janukowitsch (die absolut berechtigt ist) ein Zeichen für ein diktatorisches System sind, dann ist Deutschland das Mutterland der Diktatur.
Lassen wir uns also nicht blenden von der westlichen Propaganda. Die EU und damit vor allem Deutschland verfolgen nur ihre imperialistischen Interessen in der Ukraine. Die Menschen dort sind unseren Kapitalisten genau so egal, wie die Menschen in unserem Land. Unsere Solidarität gehört unseren Genossen der KPU die verfolgt und misshandelt werden, unsere Solidarität gehört jenen die ehrlich für eine bessere Ukraine kämpfen und vor allem gehört sie jenen, die unter Janukowitsch leiden mussten und nun unter den neuen Machthabern leiden.

Deshalb fordern wir:

  • Stoppt die imperialistische Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine. Die Ukraine darf nicht weiter zum Spielball der Imperialisten der EU, USA und Russland werden!
  • Keine Zusammenarbeit mit Faschisten und Menschen die gemeinsame Sache mit Faschisten machen!
  • Für eine freie, demokratische und sozialistische Ukraine!

Solidarität mit den fortschrittlichen Menschen in der Ukraine

Wir rufen alle fortschrittlichen und linken Gruppen in Aachen auf, am Dienstag sich um 18:30 Uhr am Elisenbrunnen zu einer spontanen Kundgebung zu versammeln, um ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Menschen in der Ukraine zu zeigen, die derzeit von den Faschisten verboten und verfolgt werden.

Wir haben uns entschlossen keinen Aufruf zu verfassen und diese Kundgebung für alle zu öffnen, damit jede Gruppe den Raum für ihre Solidarität bekommt. Wir finden es wichtig jetzt auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität jetzt zu bekunden.

Lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass wir Faschismus niemals dulden, egal wo er aus seinen Löchern empor steigt.