Pressemitteilung der SDAJ Aachen

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Aachen ruft die Stolberger Bevölkerung auf, sich am 7. April den Nazis in den Weg zu stellen.

Im fünften Jahr in Folge wollen Faschisten durch Stolberg ziehen um dort ihrem Rassismus eine Tribüne zu geben. Der Aufmarsch der extremen Rechte hat sich mittlerweile etabliert und gehört zum festen Bestandteil im faschistischen Kalender. Umso nötiger ist es, dass am 7. April nicht nur ein weiteres Zeichen gesetzt wird, sondern das dieser Aufmarsch blockiert wird und es so den Faschisten unmöglich gemacht wird zu marschieren.

Die SDAJ Aachen ist aus diesem Grund ein fester Bestandteil des Blockadebündnisses “Stolberg Nazifrei” welches seit 2011 versucht den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir Sozialistinnen und Sozialisten werden uns wieder setzen und gemeinsam mit der Stolberger Bevölkerung werden wir es schaffen, dass kein Faschist durchkommt.

Schikanen gegen antifaschistischen Protest

Neben dem Stolberger Bündnis gegen Radikalismus, hatten ebenfalls mehrere Antifagruppen zu einer Demonstration aufgerufen. Vom Kaiserplatz aus sollte der Demonstrationszug in die Mühle ziehen. Jedoch konnte die Demonstration nicht einmal losgehen. Zuerst versuchte die Polizei vor Ort neue Auflagen zu erlassen, die entgegen den Absprachen zwischen Anmelder und Polizeibehörde standen. Da sich die vor Ort befindlichen Polizisten nicht einig waren, ob sie dies überhaupt durften, wurde der oberste Verantwortliche persönlich herbeigerufen. Nachdem der Versuch, die Demonstration so aufzuhalten anscheinend nicht zulässig war, bemängelte die Polizei, dass die Ordnerbinden Schwarz mit weißer Aufschrift waren und das nur Weiße mit schwarzer Aufschrift zugelassen werden können. Nachdem der Veranstalter auch dieses Problem löste, griff die Polizei auf das alte Gespenst der Vermummung zurück, um die Demonstration erneut zu schikanieren. Zu diesem Zeitpunkt sah der Veranstalter keine Möglichkeit mehr, eine vernünftige Lösung zu finden und beendete die Demonstration. Den gut 100 Nazigegnern wurde so ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nur erschwert, sondern völlig verwehrt.

Die Polizeibehörde hebt immer wieder hervor, dass sie gezwungen sei den Aufmarsch der Faschisten durchzusetzen. Schließlich verteidige die Behörde das Grundgesetz. Doch bei antifaschistischen Protest scheint die Polizei Wege und Möglichkeiten zu finden, eine Demonstration zu verhindern. Schon bei der Anreise, versuchte die Polizei die Nazigegner daran zu hindern bzw. die Ankunft zu verzögern. Es stellt sich die Frage, ob man an dieser Stelle noch von einer neutralen Rolle der Polizeiführung reden kann?

Nazis versuchen Nazigegner anzugreifen

Das die Nazis diesen Tag als große Niederlage verzeichneten, zeigt auch der eher befremdlich wirkende Versuch einige Nazigegner anzugreifen. Die Gruppe von etwa 10 bis 15 Nazis versuchte die Nazigegner zu überraschen, war jedoch selber über die Anzahl der Nazigegner so überrascht, dass sie den Angriff abbrachen und die Polizei die Faschisten einkesseln konnte.

Sicherlich ist an diesem Tag deutlich geworden, dass Stolberg nicht Bunt statt Braun ist, wie das Stolberger Bündnis gegen Radikalismus gerne erklärt. Denn dafür sah man zu wenige Stolberinnen und Stolberger auf der Straße. Aber es ist auch deutlich geworden, dass der anhaltende Protest, unter anderem vom Blockadebündnis Stolberg Nazifrei, den Aufmarsch für die Nazis immer unattraktiver macht. Am nun kommenden Samstag wird sich dann zeigen, ob der Mythos Stolberg überhaupt noch funktioniert oder ob der konsequente Protest von Antifaschistinnen dem Naziaufmarsch eine Ende gesetzt hat.

Wenn der Trauermarsch am Samstag genau so peinlich verläuft wie der Fackelmarsch, dürften viele Faschisten in Zukunft lieber zu Hause bleiben.

Blockadebündnis zeigt Flagge

Während beim direkten Protest gegen die Nazis nur wenige und zumeist nur junge Stolbergerinnen und Stolberger zu beobachten waren, zeigte das Bündnis Stolberg Nazifrei lautstark, dass es Nazis in der Region nicht duldet. Immer wieder entrollten Mitglieder des Bündnisses in Sichtweite der Nazis ihr Transparent mit dem Slogan “Stolberg – Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!”. Aufgestanden gegen Rechts sind an diesem Mittwochabend die Blockiererinnen und Blockierer und das nicht durch einen symbolischen Akt, sondern durch mutigen und engagierten Protest. Schon jetzt unterstützen viele Menschen das Bündnis und es ist dem Bündnis zu wünschen, dass noch mehr Menschen ihrem Aufruf am Samstag folgen und den Nazis den Weg versperren. Auch ist zu hoffen, dass die Stolbergerinnen und Stolberger dann den Mut finden, deutlicher ihren Protest zu zeigen.

(Quelle: www.kraz.ac)

In der Woche vom 01.April bis zum 07.April findet die Osterschule unter dem Thema Antifaschimus und Marxismus statt.

Es wird verschiedene Runden mit den Themen wie z.B Ideologie von Faschisten, Historischer Hintergrund und wie Marxistische Wissenschaftler den Faschismus definieren geben.

SDAJler der ganzen BRD werden dort zusammen kommen und sich über diese Themen Gedanken machen und gemeinsam über ihre Erfahrungen reden.

Diese Osterschule wird im Rahmen unserer diesjährigen Antifakampagne stehen und ist ein wichtiger Schritt um eine theoretische Basis zu schaffen im Kampf gegen Faschismus und Rassismus.

Auch wir die SDAJ Aachen wird dieses Jahr dabei sein und aktiv an den Diskussionen teilnehmen.

Interessant dürfte für die Zuhörenden gewesen sein, dass Stolberg kein unbeschriebenes Blatt ist. Denn nicht erst der Tötungsfall von 2008 hat die faschistische Gefahr in dieser Region heraufbeschworen. Stolberg hat vielmehr eine lange Tradition. So war es lange der Hauptsitz der seit 1991 verbotenen Wikingjugend. Diese Verankerungen spielen noch heute eine wichtige Rolle in der Geschichte Stolbergs. Umso wichtiger ist es, den Nazis ihr gemeinsames Event zu nehmen. Am 7.04,12 soll kein Nazi durch Stolberg laufen. Dafür wirbt die SDAJ Aachen. Der nächste Termin wird in Wuppertal sein, wo wir hoffen auf eben so viel Interesse zu stoßen wie in Mönchengladbach.

Ziel des Täters war es offensichtlich, die SDAJ Aachen als Antideutsche Gruppierung zu diskreditieren. Auffällig ist, dass der Täter eine veraltete und von unserer Gruppe schon lange nicht mehr genutzte Seite für seine Tat ausgesucht hat.

Für uns ist dieser Versuch deshalb umso erbärmlicher. Wer wissen will, wofür wir als JungkommunistInnen stehen, der besucht unsere aktuelle Homepage oder unser Facebook Profil. Einen latenten Rassismus, wie man ihn in Antideutschen Gruppierungen vorfindet, wird man bei der SDAJ Aachen niemals vorfinden.

Wir sind uns sicher, den Täter schon bald zu überführen.

Mit dem Argument des Fachkräftemangels versuchen GewerkschafterInnen häufig den Unternehmen zu erklären, dass es in ihrem eigenen Interesse sei, mehr Jugendliche auszubilden. Funktioniert diese Taktik, oder bedeutet sie, dass wir auf konsequente Forderungen verzichten?

Laut geht die Klage von Unternehmerverbänden und der Bundesagentur für Arbeit über den angeblich drohenden Fachkräftemangel und besonders über einen Mangel an Ingenieuren durchs Land. Doch bei über 100.000 fehlenden Ausbildungsplätzen und Millionen von Erwerbslosen fragt man sich, wo es denn da einen Mangel geben soll. Wenn es wirklich einen Mangel an Fachkräften gäbe, dann müssten sich die Arbeitsbedingungen, die Löhne und Gehälter doch eigentlich verbessern. Die Unternehmen müssten auch auf der Suche nach Nachwuchs sein, konsequent ausbilden und in der Regel ihre Azubis übernehmen. Die Realität sieht aber anders aus: auch unter qualifizierten Fachkräften herrscht nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, befristet Verträge sind an der Tagesordnung, die Gehälter – auch für qualifizierte Fachkräfte – stagnieren seit Jahren und Leiharbeit weitet sich immer weiter aus. Ganz zu schweigen von der Situation am Ausbildungsmarkt: Hunderttausende Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz in dem von ihnen gewünschten Beruf, viele landen in Warteschleifen – weil es eben nicht genug Ausbildungsplätze gibt. Auch die Übernahme im erlernten Beruf ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

Was für ein Mangel?

Man muss sich mal vor Augen führen, was für die meisten Unternehmen das Wort Fachkräftemangel eigentlich bedeutet: Für viele Großunternehmen fängt ein Fachkräftemangel schon da an, wo sie auf 100 Ausbildungsplätze nicht mehr 5000, sondern nur noch 3000 Bewerbungen bekommen. Sie haben eine ganz genaue Vorstellung von ihren zukünftigen Azubis und stellen enorm hohe Anforderungen an die BewerberInnen. Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, wird schnell als „nicht ausbildungsfähig“ abgestempelt. Wenn aber nun die Anzahl der „perfekten“ BewerberInnen etwas zurückgeht – sei es aufgrund der demografischen Entwicklung, oder der Unterfinanzierung und mangelnden Qualität des Bildungssystems – dann haben die Unternehmen Sorge, dass der Konkurrenzkampf unter den BewerberInnen zurückgeht. Sie haben also Angst, dass die gut qualifizierten BewerberInnen in eine Situation gelangen, in der sie Anforderungen an ihren zukünftigen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz stellen können. Dann müssten nämlich die Unternehmen tatsächlich die Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern.

Unternehmer überzeugen?

Im Gespräch mit einem DGB-Funktionär über die Frage, ob der Fachkräftemangel auch für die Gewerkschaftsjugend ein geeignetes Argument sei, um mehr Ausbildungsplätze von den Unternehmen zu fordern, meinte dieser: „Gerade in einer Situation, in der die Arbeitgeber einen Fachkräftemangel beklagen, müssen wir doch an sie herantreten und sagen: wenn ihr zu wenig Leute habt, was seid ihr denn bereit zu tun, um die Jugendlichen zu qualifizieren, die einen Ausbildungsplatz suchen?“ Die Strategie von GewerkschafterInnen sei es häufig, zu überlegen: Welche Gründe sprechen denn auch für die Unternehmen dafür, mehr auszubilden? Wenn man diese Gründe für die eigenen Forderungen nutze, so hätten die Arbeitgeber weniger Möglichkeiten, die Forderungen zurückzuweisen – da sie ja quasi im Interesse des Unternehmens stünden. Die „einzige“ Gefahr, die er bei dieser Strategie sieht:

„Man muss schon aufpassen. Wenn man zu sehr auf die Argumente der Arbeitgeber eingeht, passiert es schnell, dass man die wirklichen Interessen der jungen ArbeitnehmerInnen aus dem Blick verliert. Man muss die Probleme der Unternehmen nutzen, darf sie aber nicht zu den eigenen machen.“

Ja, häufig kommt man dann in die Situation, dass die Unternehmer den Spieß umdrehen und es im Endeffekt wieder darum geht, was wir denn bereit sind für Abstriche zu machen, damit die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze schaffen.

Grundsätzlicher Konflikt

Was passiert aber, wenn die Unternehmer nicht von einem Fachkräftemangel reden? Dann haben wir nichts in der Hand, um Ausbildungsplätze, gute Ausbildungsqualität und angemessene Vergütung zu fordern, oder?

Wenn wir unsere Forderungen davon abhängig machen, was die Kapitalisten bereit sind uns abzugeben – oder nur für unsere Forderungen argumentieren können, wenn wir Anknüpfungspunkte in der Sicht der Unternehmen finden – dann verlernen wir, aus unserer Sicht und auf Grundlage unserer Interessen zu argumentieren. Wir vergessen, dass es richtig ist, unser Recht auf qualifizierte Ausbildung und Übernahme zu fordern – egal, ob das nun gerade auch für die Kapitalisten sinnvoll ist. Denn vergessen wir nicht: Im Kapitalismus gibt es einen grundsätzlichen Konflikt zwischen den Interessen der Unternehmen, denen es um Profitmaximierung um jeden Preis geht, und unseren Interessen nach einer guten Ausbildung, Übernahme und einem Beruf, der uns ein Leben ermöglicht, in dem wir uns nicht zu Tode rackern. Deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass wir für unsere Interessen eben auch kämpfen müssen – gegen die Interessen der Kapitalisten.

Jella, Hamburg

(Quelle: Position – Zeitung der SDAJ)

Nach dem Säure-Anschlag auf das Autonome Zentrum (AZ) am Freitag und den angekündigten Anschlägen auf die Gästefans aus Sankt Pauli sowie auf die antifaschistische Demonstration am Samstag muss man den Vandalismus am DGB-Haus sehr wahrscheinlich der gleichen Tätergruppe zuschreiben.

Ralf Woelk (Vorsitzender der DGB-Region) erklärt dazu: “Wir haben es hier in Aachen und dem Umland mit einer gewachsenen rechtsradikalen Szene zu tun, die sich mit permanenten Attacken auf ihre politischen Gegner und einer außerordentlich hohen Gewaltbereitschaft auszeichnet. Ein Verbot der dazugehörigen Strukturen ist das Mindeste was hier zu geschehen hat. Allerdings ist es auch schwer nachzuvollziehen, dass den Behörden bei dieser Vielzahl an rechtsradikal motivierten Straftaten in der Vergangenheit so wenige Festnahmen gelangen. Möglicherweise verzetteln sich hier die Behörden bei unnötigen Beobachtungen von demokratischen Organisationen bzw. bei der Durchsetzung von hanebüchenen Polizeiauflagen bei antifaschistischen Demonstrationen. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass der braune Saustall ausgemistet wird.”

Die DGB Region NRW Süd-West ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Veranstaltungen gegen die Aufmärsche der Rechtsextremisten zu beteiligen, die für Eschweiler (31.3.) und Stolberg (4. und 7. April) bereits angekündigt sind. Insbesondere das Mittel der friedlichen Menschenblockade betrachtet der DGB-Regionsvorsitzende als legitimes und effektives Mittel, um die Straßen sauber zu halten. “In Dresden, Jena und Köln hat man gesehen, dass es gewaltfrei und friedlich möglich ist, die braune Brut aus der Stadt zu halten, wenn sich genügend Menschen zusammen tun, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Was in anderen Teilen der Republik selbstverständlich ist, sollte auch in der Aachener Region möglich sein, ohne von den Behörden gleich als gewaltbereiter Autonomer diskreditiert zu werden.”

(Quelle: Pressemitteilung DGB Region NRW Süd-West)

(Quelle: Indymedia)