Faschistische Aufmärsche am 1. Mai verbieten! Sofort!

Der 1. Mai in Deutschland. Die Medien berichten lang und breit über gewaltbereite Linke in Berlin und Hamburg und nebenbei wird uns auch erzählt, dass es wieder viele Demonstrationen der Gewerkschaft gegeben hat und wenn es hoch kommt, dann wird auch gesagt, dass dem Aufruf der Gewerkschaft hunderttausende Menschen gefolgt sind.

Der wahre Skandal aber wird fast nur als Randnotiz vermerkt. Faschisten dürfen am Kampftag der Arbeiterklasse auf die Straße gehen. Na und, wird jetzt der ein oder andere sagen, in der Demokratie darf das nun mal jeder. Doch Faschisten sind nicht jeder. Der deutsche Faschismus hatte am 2. Mai 1933 die Gebäude der Gewerkschaft gestürmt und viele Genossen kamen in die Zuchthäuser und Konzentrationslager. Tausende wurden gefoltert und ermordet. Mit der Zerschlagung der Gewerkschaften wurden endgültig die Rechte der Arbeiterklasse zerbrochen. Anstatt eines Betriebsrates übernahmen nun die Konzernchefs selbst die Kontrolle über den Betrieb, die Arbeitslosenunterstützung wurde gesenkt und mit dem Reichsarbeitsdienst ein Zwangsdienst eingeführt, der den Unternehmen schon früh und noch vor den Zwangsarbeitern billige Arbeitskräfte sicherte.
Aber wir brauchen gar nicht nur in die Vergangenheit schauen. In der Ukraine wo Faschisten mit in der Regierung sitzen und zu den „Revolutionstruppen“ gehören, waren ihre ersten Aktionen Kommunisten und Gewerkschafter zu verfolgen und zu ermorden. Die Gräueltaten in Odessa zeigten erneut, dass die Faschisten im Interesse des Kapitals die Vertreter der Arbeiterklasse beseitigen.
Und an unserem Kampftag, da darf die NPD in Mönchengladbach demonstrieren, die RECHTE und ProNRW im Ruhrgebiet. In Weimar greifen Faschisten sogar die Maidemonstration der Gewerkschaft an und in Bayern wird am Abend vor dem 1. Mai das Auto einer Familie demoliert, welche sich seit Jahren antifaschistisch engagiert. Hier zeigen die Faschisten welche Rolle sie im Kapitalismus haben. Sie sollen uns zum einen spalten zwischen „deutschen“ und „ausländischen“ Arbeitern und zum anderen sollen sie uns durch Terror und Einschüchterungen von unserem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung abbringen. Verängstigt sollen wir zu Hause sitzen bleiben und nicht mehr an Demonstrationen der Gewerkschaft teilnehmen.

Aus diesem Grund ist es nicht normal, dass Faschisten unter dem Schutz der Polizei an unserem Kampftag demonstrieren dürfen, es ist nicht normal, dass Faschisten Terror sähen und Ministerpräsidentin Kraft sich nicht zu blöde ist am 1. Mai die mehr als zweifelhafte Extremismustheorie auszugraben. Es muss endlich in der Gesellschaft verankert werden, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und dass alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten gehören. Bis dahin gilt es endlich ein Aufmarsch Verbot für alle Faschisten am 1. Mai zu verhängen, denn es ist nicht einzusehen, dass rechte Banden die Mörder unserer Kollegen und Genossen feiern können an unserem Tag.

Wir fordern:
Das Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien
Ein Aufmarschverbot für Faschisten am 1. Mai
Schluss mit der Extremismustheorie

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